Erlaubnispflicht für Hundetrainer - §11 TierSchG.

Änderung des Tierschutzgesetzes in Deutschland vom 12.07.2013.

Für alle Hundetrainer- und Hundeausbilder sowie Hundepsychologen. Als Hundeausbilder in Deutschland benötigen Sie künftig eine Genehmigung des Veterinäramts. Erlaubnispflichtig ist jede gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden oder gewerbsmäßige Anleitung des Tierhalters zur Hundeausbildung.

 

§11 Tierschutzgesetz

Mit der aktuellen Änderung des Tierschutzgesetzes wird der Tierschutz in einigen Bereichen und auch für eine Reihe von unterschiedlichen Tierarten verbessert. Nach der Verkündung des Gesetzes am 12. Juli 2013 (Bgbl. 2013 I S. 2182), trat die Änderung des Tierschutzgesetzes am 13. Juli 2013 in Kraft. Der Beruf des “Hundetrainers” ist in Deutschland bisher noch nicht staatlich anerkannt, dennoch bedarf es einer Erlaubnis für gewerblich tätige Hundeausbilder: §11 TierSchG. Eine bundeseinheitliche Prüfung ist derzeit nicht gegeben.

Eilmeldung zu § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG (Genehmigung für Hundetrainer)

Das VG Ansbach hat gestern (13.03.2017) in zwei Fällen Hundetrainern Recht gegeben, die gegen Untersagungsverfügungen der Erlaubnisbehörde geklagt hatten.

Zwar liegen die schriftlichen Urteile noch nicht vor. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlungen ist allerdings davon auszugehen, dass das Gericht dem Qualifikationsmerkmal „beruflicher Umgang“ mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit besonderes Gewicht beigemessen hat – im Klartext: Berufliche Tätigkeit als Hundetrainer allein ist als Sachkundenachweis anzuerkennen; die Erlaubnisbehörde kann in diesem Fall kein Fachgespräch verlangen.

Das ist eine gute Nachricht für alle Hundetrainer, die schon lange vor Einführung der Erlaubnispflicht in ihrem Beruf gearbeitet haben. Dies gilt umso mehr, als diese Entscheidungen von einem bayerischen Gericht stammen. Für die Erlaubnisbehörden in Bayern dürfte es damit schwerer werden, das bisher praktizierte Standardverfahren zur Sachkundeprüfung durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eugène Beaucamp
www.kanzlei-sbeaucamp.de

Mit freundlicher Genehmigung

Information zur Berufserlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG

Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) - Arbeitsgruppe Tierschutz - Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes  für das gewerbsmäßige Ausbilden von Hunden

Fragen und Antworten zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.)

Ausbildungen und Prüfungen öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter sind gleichgestellt, sofern Ausbildungsinhalte und Abschlussprüfungen den Rahmenbedinungen des Infoschreibens "Fragen und Antworten zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.)" / "Anhang A" der Bund-Länder Arbeitsgrupe "AVV TierSchG" entsprechen. (Siehe Anlage Download)

Hundetrainer müssen demnach

- geeignete Nachweise zur Aus-, Fort- und Weiterbildung inklusive

- Beschreibung von Art, Umfang und Inhalten der Schulungen und Prüfungen sowie

- Nachweise über bisherige Tätigkeiten und

- Beschreibung des Umfangs und der Schwerpunkte der bisherigen Arbeit

zur Antragstellung für die Berufserlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG einreichen.

Die zuständige Behörde (am Wohnsitz des Antragstellers) prüft auf Basis der eingereichten Unterlagen im Einzelfall die Sachkunde des Antragsstellers. Die Ämter sind ausdrücklich dazu angehalten, alle Aspekte zu würdigen und jede Art von relevanter Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie abgelegte Prüfungen zu berücksichtigen. Die Ämter sind ausdrücklich nicht dazu angehalten, nur Ausbildungen der IHK oder einer Tierärztekammer zu akzeptieren.

Weiterhin darf die Berufserlaubnis nicht die Ausbildung bei IHK oder Tierärztekammer bedingen. Ausbildungen von öffentlich-rechtlichen Institutionen sind nicht staatlich anerkannt. Zu einem Fachgespräch soll eingeladen werden, wenn die eingereichten Unterlagen Lücken aufweisen (z.B. fehlende Inhalte, Anwesenheit aber kein Antritt einer Abschlussprüfung).

Im Falle der Ablehnung oder Aufforderung, einen mehrteilligen Test ( dog-test) absolvieren zu müssen, sollten Antragsteller sich das Ergebnis der Einzelfallprüfung in schriftform aushändigen lassen, um danach weitere Schritte einleiten zu können.

Alle anderen Aussagen sind unrichtig! Entscheidungen können notfalls angefochten werden über Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. über anwaltlichen Beistand. Stand März 2017

Anerkennung nach §11 TierSchG 8f

In folgenden Bundesländern haben unsere Absolventen die Anerkennung nach §11 TierSchG 8f ohne zusätzliche Prüfung erhalten:

Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Schleswig Holstein, Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz.

Es ist die Erlaubnispflicht für jeden, der gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter anleitet. Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Tierschutzgesetzes bedeutet: Tätigkeit ist selbstständig, planmäßig mit Gewinnerzielungsabsicht. Zuständig für die Antragsannahme und Erlaubniserteilung sind die örtlichen Veterinärämter.

Die DHW GbR sowie der DGHV (Deutscher Gebrauchshundeverband) verfolgen von Anfang an die Entwicklungen hinsichtlich der Umsetzung der Erlaubnispflicht und stehen in Kontakt mit den zuständigen Behörden. Es gibt aber noch keine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Prüfungen in Bezug auf §11, auch wenn einzelne Stimmen das behaupten.

Jedes Bundesland kann individuelle Verordnungen und Prüfungen schaffen. In einzelnen Bundesländern kann die Erlaubnispflicht auf eine eigene Prüfung hinauslaufen, wobei keinerlei vorhandene Qualifikation anerkannt wird. In anderen Bundesländern hingegen sind Ausbildungsnachweise unseres Institutes bereits anerkannt worden. Wir haben die Inhalte unserer Ausbildungen entsprechend den Vorgaben zu §11 TierSchG angepasst und überarbeitet, so dass einer Erlaubnis aufgrund der nachgewiesenen Qualifikation nichts im Wege steht.

Wir erfüllen alle Anforderungen nach §11 TierSchG für die Erlaubnis als Hundetrainer.

Wie die Behörden mit Anträgen umgehen, ist derzeit nicht klar nachvollziehbar. Es kann sein, dass Ihr Antrag abgelehnt wird oder Sie zu einem Fachgespräch geladen werden bzw. auch einen Multiple Choice Test absolvieren müssen. Im Zuge der Umsetzung der Erlaubnispflicht für Hundetrainer gibt es verschiedene Angebote zur Vorbereitung auf die Erlaubnispflicht. Darunter sind reine Info-Veranstaltungen ebenso wie mehrtägige Seminare zur „Prüfungsvorbereitung“. Die Angebote sind aus unserer Sicht nicht in jedem Fall seriös. Prüfen Sie deshalb genau, ob Sie Geld für dubiose Seminare ausgeben, dessen Inhalte vielleicht nicht anerkannt werden.

Dr. Eugène Beaucamp, Susan Beaucamp (Rechtsanwälte)

Viele Veterinärämter nehmen eine Sachkunde ausnahmslos nur dann an, wenn der Antragsteller über eine Zertifizierung der Tierärztekammer Niedersachsen, der Tierärztekammer Schleswig Holstein oder der IHK Potsdam verfügt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält diese Praxis für rechtswidrig. Nach der bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß §11 II TierSchG weiter anwendbaren Vorschrift des §11 II Nr.1 TierSchG kann ein Antragsteller seine Sachkunde aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden nachweisen. Die Beschränkung des Sachkundenachweises auf die genannten Zertifizierungen, so das Gericht, verstoße gegen diese Bestimmung. Zudem dürfte auch ein Verstoß gegen Ziff. 12.2.2.3. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum TierSchG vorliegen. Danach steht es dem Antragsteller frei, seine Sachkunde – auch anstatt eines Fachgesprächs – auf andere geeignete Weise nachzuweisen.

Zahlreiche Veterinär- und Ordnungsämter insbesondere in Niedersachsen erteilen die Erlaubnis gemäß §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG nur befristet und versehen die Erlaubnis mit der Auflage, innerhalb Befristung die Sachkunde durch eine der vorgenannten Zertifizierungen nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält diese Praxis für rechtswidrig, weil die Behörde auch in diesem Fall den Sachkundenachweis inhaltlich auf die genannten Zertifizierungen beschränkt und entgegen der bestehenden Gesetzes- und Verordnungslage „andere Sachkundenachweise“ prinzipiell als ungeeignet ausschließt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt in seinem Beschluss klar, dass Sachkunde im Sinne §11 S.1 Nr.8f TierSchG grundsätzlich auch durch Ausbildungen, Lehrgänge und Fortbildungsveranstaltungen privater Institutionen und Einrichtungen nachgewiesen werden kann. Die Veterinär- und Ordnungsämter müssten ergebnisoffen in jedem Einzelfall prüfen, ob eventuell zusammen mit anderen Umständen wie etwa die jahrelange praktische Berufserfahrung als Hundetrainer Sachkunde vorliegt. Zweifelsfragen können durch Stellungnahmen der jeweiligen Institutionen, die Anforderung weiterer Unterlagen oder durch ein Fachgespräch geklärt werden, dass bestehende Zweifel ausräumen soll.

Veterinär- und Ordnungsämter verlangen von Antragstellern, die nicht über die Zertifizierung einer Tierärztekammer oder der IHK verfügen, ein Fachgespräch, dessen wesentlicher Bestandteil der D.O.Q.-Test Pro ist. Es gibt weder den staatlich anerkannten Beruf Hundetrainer, noch gibt es gesetzliche Vorschriften, die Regelungen über die Ausbildung von Hundetrainern enthalten. Eine solche Regelung ist nicht § 11 I S. 1 Nr.8 f TierSchG. konform. Zweck dieser Vorschrift ist es, für die gewerbliche Ausbildung von Hunden ein Mindestmaß an Tierschutz zu gewährleisten. Die Vorschrift des §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG setzt also keine Qualitätsstandards für Hundetrainer; sie dient vielmehr lediglich der Beachtung tierschutzrechtlicher Mindeststandards bei der gewerblichen Ausbildung von Hunden. Allein an diesem Gesetzeszweck hat sich die Prüfung der für die Erteilung der Erlaubnis nach §11 I S. 1 Nr. 8f TierSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu orientieren. Es geht ausschließlich darum nachzuweisen, dass ein Antragsteller in der Lage ist, Hunde unter Einhaltung tierschutzrechtlicher Grundsätze auszubilden. Es geht nicht darum festzustellen, ob ein Antragsteller Kenntnisse über Physiologie des Hundes hat, was keinerlei Bezug zur tierschutzgerechten Ausbildung von Hunden hat. Gerade hier liegt nach unserer Einschätzung ein Problem des D.O.Q.-Test Pro. Dieser Test fragt z.B. im Bereich Physiologie Kenntnisse ab, die für die Ausbildung von Hunden schlicht irrelevant sind. Detailkenntnisse etwa über Aufgaben und Funktion der Milz haben keinerlei Aussagekraft über die Fähigkeit zur tierschutzgerechten Hundeausbildung eines Hundetrainers.

Wie das VG Lüneburg kürzlich in einem Beschluss vom 10.12.2014 (6 A 414/14) mehr als deutlich klargestellt hat, verlangen die maßgeblichen Vorschriften des TierSchG und der AVV eine einzelfallorientierte und ergebnisoffene Sachkundeprüfung. Die Erlaubnisbehörde hat daher alle geeigneten Sachkundenachweise zu prüfen und zu bewerten. Sie muss erforderlichenfalls im Rahmen der Amtsermittlungspflicht Informationen von Dritten einholen. Bleibt danach noch Klärungsbedarf, kann die Behörde offene Fragen in einem Fachgespräch klären, das sich dann aber punktuell auf Bereiche beschränken muss, für die die Behörde noch Klärungsbedarf sieht.

Die Erlaubnisbehörden müssen die Sachkundenachweise eines Antragstellers umfassend prüfen und bewerten. Die Behörde muss ggf. eigene Sachverhaltsaufklärung betreiben. Erst wenn danach noch Zweifel an der Sachkunde bestehen, kann die Behörde diese punktuellen Zweifel im Rahmen eines Fachgesprächs ausräumen. Antragsteller, denen das Veterinär- oder Ordnungsamt ein solches Fachgespräch anbietet, sollten versuchen, im Vorfeld zu klären, welche Themen Gegenstand des Fachgesprächs sind. Bietet die Erlaubnisbehörde ein Fachgespräch, sollte man im Vorfeld darauf bestehen, dass die Behörde die Themen des Fachgesprächs klar definiert und begründet, warum sie zu diesen Themen noch Klärungsbedarf sieht. Hat die Behörde die Sachkundenachweise des Antragstellers geprüft, sollte eine Begründung problemlos möglich sein. Weigert sich die Behörde jedoch eine Begründung zu erteilen, sollte man überlegen, ob man sich dem Fachgespräch unterzieht oder sich stattdessen auf den Standpunkt stellt, dass die der Behörde vorliegende Sachkundenachweis bereits zur Erteilung der Erlaubnis ausreichen.

Das Fachgespräch, sein Verlauf und seine wesentlichen Inhalte müssen protokolliert werden. Antragsteller haben Anspruch auf Einsicht in das Protokoll. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten über Rechtmäßigkeit des Prüfungsgesprächs, kommt dem Protokoll besondere Bedeutung zu. Es deshalb wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass alles Wesentliche im Protokoll aufgenommen wird.

Zweck des §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG ist es, für die gewerblichen Ausbildung von Hunden, so die Gesetzesbegründung einen Mindeststandard an Tierschutz zu gewährleisten. §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG ist keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung bestimmter Ausbildungsmethoden oder Ausbildungsphilosophien. Solange eine Ausbildungsmethode oder Ausbildungsphilosophie nicht tierschutzrelevant ist, kann und darf sie nicht Gegenstand der Bewertung im Rahmen eines Fachgesprächs sein. Es ist schlicht unzulässig, einem Antragsteller nur deshalb die Sachkunde abzusprechen, weil er einem bestimmten Ausbildungsansatz folgt oder eben nicht folgt. Die Erlaubnisbehörde muss daher sicherstellen, dass das Prüfungsverfahren insoweit „neutral“ ist.

Mit freundlicher Genehmigung

Quelle: Dr. Eugène Beaucamp, Susan Beaucamp (Rechtsanwälte) www.kanzlei-sbeaucamp.de

UPDATE:

04.09.2015 - Aktuelle Information vom LANUV NRW, Fr. Dr. Hartmann.

Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen:

In der Arbeitsgruppe: Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) wurde beschlossen, dass keine bundesweite Anerkennungen von Institutionen auf dem Gebiet der Hundetrainer erfolgen sollen, auch in den Ländern soll auf Anerkennungen verzichtet werden.

Neues zu § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG – Sachkundeprüfung für Hundetrainer

Kürzlich hatten mit dem Verwaltungsgericht Darmstadt und dem Verwaltungsgericht Mainz zwei weitere Gerichte Gelegenheit, zur Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis im Rahmen der Sachkundeprüfung ( Genehmigungsverfahren Hundetrainer )Stellung zu nehmen. Beklagte waren Erlaubnisbehörden in Hessen und Rheinland-Pfalz, die bei Antragstellern, die nicht über eine Tierärztekammer-Zertifizierung oder IHK-Ausbildung verfügen, im Grundsatz das klassische Standard-Prüfverfahren – D.O.Q.-Test Pro, mündliche und praktische Prüfung – praktizieren. In beiden Klageverfahren haben sich die Parteien auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits verständigt. Die Gerichte mussten also nicht entscheiden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen haben allerdings beide Verwaltungsgerichte die Verwaltungspraxis als eindeutig rechtswidrig qualifiziert.

Das VG Darmstadt hat unmissverständlich festgestellt, dass nach dem Gesetz langjähriger beruflicher Umgang mit Hunden und deren Ausbildung oder eine qualifizierte Ausbildung bei einem privaten Anbieter allein geeignet sind, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 I S.1 Nr. 8 f TierSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Weist ein Antragsteller eine solche Qualifikation nach, gilt die Vermutung, dass er über Sachkunde verfügt. Kann die Erlaubnisbehörde diese Vermutung nicht widerlegen – etwa weil der Antragsteller in der Vergangenheit tierschutzwidrig gearbeitet hat – muss die Behörde ohne weiteres von Sachkunde ausgehen, so auch 12.2.2.2 AVV. Für ein Fachgespräch ist kein Raum. Bei Antragstellern, die über langjährige Berufspraxis als Hundetrainer verfügen, kann die Erlaubnisbehörde ein Fachgespräch also nur dann verlangen, wenn unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten konkrete, von der Erlaubnisbehörde darzulegende Umstände vorliegen, die die Sachkunde des Antragstellers in Zweifel stellen. Erlaubnisverfahren, die langjährige Berufspraxis als Hundetrainer oder eine Ausbildung bei einer privaten Institution prinzipiell ignorieren, sind danach ohne Weiteres rechtswidrig.

Ebenso unmissverständlich hat das VG Darmstadt die bei vielen Erlaubnisbehörden übliche obligatorische Hinzuziehung externer Sachverständiger als rechtswidrig qualifiziert. Die AVV geht davon aus, dass der Amtstierarzt sachverständig ist. Eines weiteren Sachverständigen bedarf es grundsätzlich nicht. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen muss also in jedem Fall aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sein und auch so begründet werden.

Das VG Mainz hat klargestellt, dass ein Fachgespräch keine „Prüfung“ ist. Das Gericht orientiert sich ähnlich wie das VG Berlin in seinem Urteil vom 06.04.2016 (24 K 238.15) an dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs „Fachgespräch“. Von diesem Begriff sind starre Prüfungen, die auf einem standardisierten Verfahren beruhen, nicht gedeckt. Viele Erlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz verlangen ein „Fachgespräch“ auf der Grundlage der „Prüfungsordnung der Tierärztekammer Rheinland-Pfalz zur Sachkundeprüfung für Hundetrainer nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG“. Diese Praxis ist nach der Meinung des VG Mainz rechtswidrig. Ein echtes Prüfungsverfahren ist nur auf der Grundlage einer gesetzlich geregelten „Prüfungsordnung“ zulässig. Eine solche Prüfungsordnung existiert allerdings nicht. Mit der gleichen Begründung wird man übrigens auch den D.O.Q.-Test Pro als rechtswidrig ansehen müssen: Wie auch immer man es wendet; ein computerbasierter single-choice-Test ist kein Gespräch.

Das VG Hannover hat in drei Verfahren, die der Verfasser geführt hat, zwar festgestellt, dass die Anerkennung von Qualifikationen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Grundsatz nicht zu beanstanden sei. Die Erlaubnisbehörde muss allerdings auch Aus- und Fortbildungen privater Anbieter berücksichtigen und bewerten. Konkret muss die Erlaubnisbehörde in jedem Einzelfall prüfen, inwieweit die Aus- und Fortbildungen eines Antragstellers die Themenbereich abdecken, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Tierschutz“ in dem Papier „Erforderliche Sachkunde für eine Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG“ aufgelistet hat. Ein Fachgespräch ist grundsätzlich nur bezüglich solcher Themen zulässig, die von der Ausbildung bzw. den Weiterbildungen eines Antragstellers nicht abgedeckt werden.

In diesem Kontext sei angemerkt, dass es auch im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen ist, mit der Behörde zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits im Rahmen eines Vergleichs zu kommen. Viele Gerichte versuchen, in diesem Sinne auf die Parteien einzuwirken. Wenn das Ergebnis „stimmt“, kann ein Vergleich durchaus eine Option sein.

Das VG Darmstadt hat in einem Verfahren, das der Verfasser ebenfalls betreut hat, klar betont, dass beruflicher Umgang mit Hunden oder eine qualifizierte Ausbildung bei einem privaten Anbieter allein geeignet sind, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 I S.1 Nr. 8 f TierSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Weist ein Antragsteller eine dieser Qualifikationen nach, gilt gleichsam die Vermutung, dass er über Sachkunde verfügt. Nur wenn diese Vermutung widerlegt ist, etwa weil sich der Antragsteller erwiesenermaßen in der Vergangenheit tierschutzwidriger Methoden bedient hat, kann die Erlaubnisbehörde ein individualisiertes Fachgespräch verlangen.

Des Weiteren hat das VG Darmstadt der bei vielen Erlaubnisbehörden üblichen obligatorischen Hinzuziehung externer Sachverständiger eine klare Absage erteilt. Die AVV geht davon aus, dass der Amtstierarzt sachverständig ist. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen muss in jedem Fall aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sein. Auch in diesem Verfahren wird kein Urteil ergehen, weil sich die Parteien auf eine einvernehmliche Erledigung verständigt haben.

Ebenfalls mit einem Vergleich hat der Verfasser hat ein Verfahren vor dem VG Mainz abgeschlossen. Nach den Ausführungen des Vorsitzenden dürfte das VG Mainz die Rechtsauffassung vertreten, dass die Erlaubnisbehörde ein Fachgespräch auch dann verlangen kann, wenn ein Antragsteller langjährigen „beruflichen Umgang“ mit der Ausbildung nachweisen kann und über eine fundierte – nicht „staatlich anerkannte“ (IHK-Ausbildung bzw. Tierärztekammer-Zertifizierung) – mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossene Ausbildung einer privatrechtlich organisierten Institution verfügt. Das Gericht scheint der Erlaubnisbehörde insoweit einen eher weiten Ermessens-/Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diese Rechtsauffassung ist unbefriedigend. Sie lässt sich nicht mit § 11 II S. 1 a. F. TierSchG in Einklag bringen. Die Vorschrift erkennt ohne Weiteres „Ausbildungen“ als Sachkundenachweis an; eine staatliche Anerkennung der Ausbildung verlangt das Gesetz nicht. Nach dem Gesetz und AVV  12.2.2.2 begründen sowohl eine spezifische Ausbildung als auch beruflicher Umgang mit der Ausbildung von Hunden eine Vermutung für Sachkunde. Damit wird das Fachgespräch im Ergebnis zur Ausnahme. Das VG Mainz scheint das Fachgespräch demgegenüber als Regelfall der Sachkundeprüfung zu verstehen.

Des Weiteren meint das VG Mainz, ein Fachgespräch sei keine „Prüfung“. Das Gericht orientiert sich ähnlich wie das VG Berlin in seinem Urteil vom 06.04.2016 (24 K 238.15) an dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs „Fachgespräch“. Von diesem Begriff seien starre Prüfungen, die auf einem standardisierten Verfahren beruhen, nicht gedeckt. Offensichtlich betrachtet das VG Mainz die Praxis vieler Erlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz, ein „Fachgespräch“ auf der Grundlage „Prüfungsordnung der Tierärztekammer Rheinland-Pfalz zur Sachkundeprüfung für Hundetrainer nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG“ zu verlangen, als rechtswidrig. Gleiches dürfte für den D.O.Q.-Test Pro gelten, bei dem es sich offensichtlich nicht um ein Gespräch welcher Art auch immer handelt.

Copyright: Mit freundlicher Genehmigung, Dr. Eugène Beaucamp

Erlaubnispflicht für Tierheime

Tierschutzeinrichtungen, die eine Erlaubnis als Tierheim oder ähnliche Einrichtung besitzen, benötigen künftig ebenfalls die Genehmigung nach §11 Nr. 1, Abs. 5 TierSchG, wenn Hunde aus dem Ausland vermittelt werden. Das Halten von Tieren in einem Tierheim oder ähnlicher Einrichtung, gewerbsmäßiger Handel mit Tieren oder die Vermittlung von Hunden aus dem Ausland, ist künftig erlaubnispflichtig.

 

Erlaubnispflicht für Auslandstierschutz

Zukünftig benötigen Alle, die Hunde aus dem Ausland nach Deutschland verbringen bzw. einführen oder diese verbrachten bzw. eingeführten Tiere vermitteln, eine Erlaubnis nach §11 TierSchG der zuständigen Veterinärbehörde. Damit soll erreicht werden, dass alle Personen, die mit Hunden umgehen, die erforderliche Sachkunde haben. Dem unseriösen Welpenhandel soll hierdurch ebenfalls Einhalt geboten werden.